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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der VBB UG (haftungsbeschränkt)
– nachfolgend „VBB“ genannt –

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen VBB und ihren Geschäftskunden.
  2. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VBB hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht erneut auf sie hingewiesen wird.

2. Vertragsabschluss

  1. Angebote von VBB sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens VBB oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
  3. Technisch bedingte Änderungen, handelsübliche Abweichungen sowie Anpassungen, die der Weiterentwicklung dienen, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. Leistungsumfang

  1. VBB entwickelt, produziert und vertreibt Kennzeichnungsprodukte nach den jeweils vereinbarten Spezifikationen.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand- und Verpackungskosten.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug ist VBB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine pauschale Mahngebühr geltend zu machen.

5. Lieferung und Gefahrübergang

  1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von VBB ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  2. Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW, Incoterms 2020), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transporteur auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich VBB das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er jedoch bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an VBB ab. VBB nimmt diese Abtretung an.

7. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
  3. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelanzeige erfolgt nach Wahl von VBB Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

8. Haftung

  1. VBB haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet VBB nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Schutzrechte und Vertraulichkeit

  1. VBB behält an allen Zeichnungen, Mustern, Modellen sowie sonstigen Unterlagen sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte. Diese dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VBB weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von VBB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.